Die Bundeswehr bereitet sich nicht nur auf internationale Konflikte vor, sondern gezielt auch auf mögliche Aufstände im Inneren. Im Rahmen des größten Aufrüstungsprogramms der Bundesrepublik entstehen neue militärische Strukturen, die explizit für den Einsatz innerhalb Deutschlands vorgesehen sind.
Besonders im Fokus steht dabei die neue „Heimatschutzdivision“. Offiziell soll sie kritische Infrastruktur schützen. Doch aktuelle Aussagen aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass auch Demonstranten und streikende Arbeiter als potenzielle Zielgruppen betrachtet werden (tkp: 25.03.25).
Aufstände als innenpolitisches Einsatzszenario
Am 21. Januar äußerte sich Christoph Hübner, stellvertretender Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium, mit ungewöhnlicher Offenheit: „Die Polizeien werden im Spannungsfall schon alle Hände voll zu tun haben, weil nicht sicher ist, dass die Bevölkerung friedlich bleibt. Es kann zu Ausschreitungen kommen.“
Daher trainieren Polizei und Bundeswehr regelmäßig gemeinsame Einsätze – mit Szenarien, in denen Aufstände, Streiks und Demonstrationen eine zentrale Rolle spielen.
Die neu aufgestellte Heimatschutzdivision besteht aus Reservisten und soll strategische Anlagen im Inland absichern. Dabei geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die Aufrechterhaltung militärischer Einsatzfähigkeit im Krisenfall.
Sobald zivile Kräfte überfordert sind, übernimmt das Militär Aufgaben im Inneren – ein Tabubruch mit weitreichenden Konsequenzen. (Massive Operation unter falscher Flagge: Die NATO plant, eine europäische Stadt zu bombardieren, eine Krise zu inszenieren und Amerika in den Dritten Weltkrieg zu zwingen!)
Militarisierung als Antwort auf sozialen Druck
Die massive Aufrüstung zielt nicht nur auf Bedrohungen von außen. Sie stellt eine strategische Reaktion auf wachsende innere Spannungen dar. Angesichts von Deindustrialisierung, wachsender Armut und ungleicher Vermögensverteilung wächst die Wahrscheinlichkeit sozialer Unruhen.
Wer mit Aufständen rechnet, plant nicht mit Sozialpolitik, sondern mit Soldaten.
Dieser Kurs markiert einen Bruch mit bisherigen Sicherheitsstrategien. Die Militarisierung nach innen verdrängt den zivilen Umgang mit gesellschaftlichem Protest.
Der Einsatz von Reservisten gegen soziale Bewegungen zeigt, wohin sich die politische Priorität verschiebt: weg von Teilhabe, hin zu Kontrolle.
Milliarden für Kriegsfähigkeit, nicht für soziale Infrastruktur
Die Organisation Klasse gegen Klasse kritisiert diese Entwicklung deutlich: „Mit der Aufrüstung von CDU/CSU, SPD und Grünen werden hunderte Milliarden Euro in die Bundeswehr gesteckt.“
Auch auf europäischer Ebene sind weitere 800 Milliarden Euro für militärische Zwecke vorgesehen. Gleichzeitig dient das sogenannte Infrastruktur-Sondervermögen kaum der öffentlichen Daseinsvorsorge – es fließt in Straßen, Schienen und logistische Knotenpunkte.
Anstatt Bildung, Gesundheit oder sozialen Wohnungsbau zu stärken, investiert der Staat in eine Infrastruktur, die militärisch verwertbar bleibt. Die dafür nötigen parlamentarischen Beschlüsse passierten das Parlament im Eilverfahren – offenbar, um kritische Debatten zu vermeiden oder im Keim zu ersticken.
Kontrolle statt Beteiligung
Mit dem Aufbau der Heimatschutzdivision verschieben sich die Kräfteverhältnisse zwischen Staat und Gesellschaft. Der Einsatz des Militärs im Inland galt lange als Ausnahmefall. Jetzt rückt er ins Zentrum politischer Planung – insbesondere für den Fall von Aufständen und großflächigen Protesten.
Diese Entwicklung gefährdet die demokratische Kultur. Wer auf soziale Krisen mit militärischen Mitteln reagiert, stellt die zivilen Grundlagen der Gesellschaft in Frage.
Die innere Sicherheit basiert nicht auf Uniformen, sondern auf sozialem Ausgleich und politischem Vertrauen. Geht beides verloren, hilft keine Division der Welt.
Die Grünen in Bayern wollen alle Menschen von 18 bis 67 in den Kriegsdienst pressen
Krieg ist das nächste große Ding, dem man alles unterordnen muss – vor allem die Grundrechte, das Grundgesetz, die Menschlichkeit und das eigene Leben.
Alle in Deutschland gemeldeten Personen zwischen 18 und 67 sollen – und jetzt hat man sich die Sprache George Orwells ausgeborgt – einen verpflichtenden “Freiheitsdienst” leisten. Das fordern die bayerische Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann.
Katharina Schulze, Magister art. in Politwissenschaft, hat wie alle Grünen der Gegenwart viel Lust auf Krieg. Die Parole dafür wurde offenbar von Weltwirtschaftsforum, Bilderbergern und anderen finsteren Geheimgesellschaften ausgegeben, welchen die Grünen hörig sind.
Die Verbindung dorthin dürfte Schulze spätestens bei ihrem Praktikum bei der “Demokratischen Partei” in den USA, Michigan, geknüpft haben.
Dementsprechend war klar, dass sich die Grünen intensiv in die Pläne der Globalisten, endlich einen dritten Weltkrieg zu inszenieren, weiterhin kreativ einbringen werden. Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann fordern jetzt lautstark einen “verpflichtenden Freiheitsdienst für alle”.
Kommentar:
Einen dauerhaften „Mentalitätswandel“ und „bewaffnete Friedfertigkeit“, forderte der frühere Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede am 14. März beim offiziellen Aufstellungsappell der neuen Heimatschutzdivision der Bundeswehr in Berlin.
Die neu gebildete Division soll aus Reservisten bestehen und im Kriegsfall Verkehrswege, Depots, Kraftwerke und weitere kritische Infrastruktur bewachen und damit Deutschlands Rolle als logistische „Drehscheibe“ sicherstellen.
Dabei soll die Bundeswehr nicht primär Krankenhäuser und Kraftwerke zum Wohl der Zivilbevölkerung schützen, sondern die Kriegsfähigkeit des Landes gewährleisten.
Das sieht man besonders an den weiteren Aufgaben der neu gebildeten Heimatschutzdivision, die sich laut Aussage von Christoph Hübner, stellvertretender Abteilungsleiter Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesinnenministerium, bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik am 21. Januar in bemerkenswerter Offenheit zeigten:
Die Polizeien werden im Spannungsfall schon alle Hände voll zu tun haben, weil nicht sicher ist, dass die Bevölkerung friedlich bleibt. Es kann zu Ausschreitungen kommen. Dementsprechend wird bei Übungen regelmäßig auch das Vorgehen gegen streikende Arbeiter und Demonstranten trainiert – auch in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden.
Dass es dabei um eine weitere Militarisierung der „Heimatfront“ geht, offenbart das Innenministerium also ganz schamlos. Joachim Gauck formuliert seine Forderungen zur Aufstellung der neuen Division im Kontext einer Neuordnung des imperialistischen Weltsystems.
Während die USA sich militärisch von anderen westlichen Staaten abwendet, setzt die EU auf eine neue, eigene Souveränität. Dazu gehört eine Militarisierung, sprich die Aufrüstung der Bundeswehr sowohl für die sogenannte „Landes- und Bündnisverteidigung“ als auch für den Einsatz im Inneren.
Mit der Aufrüstung von CDU/CSU, SPD und Grünen werden hunderte Milliarden Euro in die Bundeswehr gesteckt. Auch auf europäischer Ebene sollen weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung investiert werden. Selbst das Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur.
Das gigantische Aufrüstungsvorhaben wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte. Damit drehen sie noch weiter an der Aufrüstungsspirale, um Europa unter deutscher Führung im internationalen Konkurrenzkampf besser zu positionieren.
Wenn Politiker:innen davon sprechen, Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, meinen sie die Freiheit und Sicherheit der Konzerne und Banken, weiterhin Arbeitskraft und Ressourcen in aller Welt auszubeuten. Die Freiheit und Sicherheit der Arbeiter:innen, Jugend und Armen kommen dabei unter die Räder – weltweit, aber auch in Deutschland.
Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne ins Unermessliche klettern, ist klar, auf wessen Kosten die Wiederaufrüstung gehen wird. Die Jugend soll „kriegstüchtig“ gemacht werden und in zukünftigen Kriegen als Kanonenfutter dienen.
Die kommende Merz-Regierung wird massive Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit durchsetzen, um die Aufrüstung zu finanzieren und den Druck zur Verlängerung der Arbeitszeit und zu niedrigeren Löhnen erhöhen.
Dazu wird sie auf härtere Repression und Polizeigewalt setzen sowie grundlegende demokratische Rechte wie das Streikrecht angreifen.
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Quellen: PublicDomain/blackout-news.de/klassegegenklasse.org/unser-mitteleuropa.com am 31.03.2025
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2 comments on “Bundeswehr trainiert Einsätze gegen Demonstrationen und Aufstände im Innern”
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So eine Meldung zum 1. April 2021 wäre der Brüller gewesen..
Schlaue Kräfte haben die Herde in vier Jahren paralysiert an den Abgrund begleitet..
Die Artikel Überschrift ist leider kein April Scherz.
Die Bundeswehr wird gegen das eigene Volk eingesetzt werden.
Wenn der Tag kommt, wo keiner mehr an sein Geld ran kommt, werden die folgenden Aufstände von diesen Söldnern nieder geknüppelt. Und jeder glaubt, dass die Bundeswehr für den Ukraine / Russland Einsatz vorbereitet wird.
🖕
Das ist der eigentliche April Scherz.
Es liegt bereits schon etwas in der Luft. Nur komstöse merken nicht, dass selbst die Post nur noch 2 x pro Woche die Briefe austrägt.
Die gewaltsame Umstellung auf digital kann man bereits förmlich riechen. Eure eigenen Mitmenschen werden euch noch heftiger bekämpfen als in Corona.
Corona war ein nettes warm up dagegen, was uns demnächst erwarten wird.